Finanzen

Mobilität hat nach Jahren geringer Aufmerksamkeit wieder einen prominenten Platz bei der Diskussion um eine sachgerechte Finanzausstattung gewonnen. Diese Diskussion muss zielgerichtet und mit guten Argumenten fortgesetzt werden, um zum einen aufgelaufene Defizite bei der Erhaltung der Verkehrswege schnellst möglich abzubauen und gleichzeitig notwendige Infrastrukturentwicklungen zu ermöglichen.

Die Finanzierung der Mobilität besteht traditionell sowohl aus öffentlichen wie aus Nutzerfinanzierungsanteilen. Dies betrifft sowohl die Infrastruktur als auch Bedienungssysteme.

Im Bereich des Straßennetzes kann der Bund in wenigen Jahren seine Straßen überwiegend durch die Nutzer finanzieren lassen. Auf Landes- und Kommunalebene wird die öffentliche Finanzierung überwiegen (müssen).

Der Bund lobt derzeit eine weitere Staffel von ÖPP-Projekten zum Bau und Betrieb von Bundesfernstraßen aus. Welche Entscheidungen er daraus für die Zukunft ableitet, bleibt abzuwarten. In Brandenburg sind keine ÖPP-Projekte im Landesstraßenbau vorgesehen, um mögliche Belastungen nicht auf nachfolgende Generationen zu verlagern.

Für den Bereich des Schienenverkehrs ist absehbar, dass der Bund weiterhin mit einem Vollkostensystem bei den Infrastrukturkosten operieren wird, das noch dazu mit hohen jährlichen Steigerungsraten wächst. Das ist für eine gewollte stärkere Nutzung sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr nicht förderlich.

Die Kostenentwicklung im Bereich der Mobilität ist wie folgt determiniert: Mobilität (außer zu Fuß gehen und Radfahren) ist energieintensiv. Energiekosten werden langfristig weiter steigen, das betrifft sowohl Kraftstoffe als auch Elektroenergie. Ob Effizienzgewinne bei den Antrieben dies kompensieren können, wenn gleichzeitig Komfort- und Sicherheitsausrüstungen zusätzliche Energie benötigen, ist fraglich.

Die Infrastrukturbau- und -betriebskosten werden weiter steigen. Der Baupreisindex steigt, wachsende Umwelt- und Sicherheitsanforderungen verursachen ebenfalls zusätzliche Kosten. Nicht zuletzt spielen Personalkosten im Mobilitätsbereich eine große Rolle.

Da nicht zu erwarten ist, dass im Landeshaushalt und den kommunalen Haushalten in der Zukunft größere finanzielle Spielräume auftreten werden, ist es unerlässlich, ist es unerlässlich, die verfügbaren Mittel dort einzusetzen, wo der größte Nutzen und die höchste Effizienz zu erwarten sind.